ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Handelsgesellschaft: ROLAM s.r.o.
mit Sitz in Janáčkovo nábřeží 1153/13, 150 00 Prag 5 – Smíchov
Identifikationsnummer: 26342324
eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Aktenzeichen C 96381
für den Verkauf von Waren über einen Onlineshop unter der folgenden Internetadresse www.gcapoker.com<http://www.gcapoker.com
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“ genannt) der Handelsgesellschaft ROLAM s.r.o. mit Sitz Janáčkovo nábřeží 1153/13, 150 00 Prag 5 - Smíchov, Identifikationsnummer: 26342324, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Aktenzeichen C 96381 (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) regeln in Übereinstimmung mit § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 tsch. GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich im Zusammenhang mit oder aus dem Kaufvertrag (im Folgenden „Kaufvertrag“ genannt) ergeben, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Verkäufer-Onlineshop geschlossen wird. Der Onlineshop wird durch den Verkäufer auf einer Website betrieben, die sich unter der Adresse www.gcapoker.com<http://www.gcapoker.com (im Folgenden „Website“ genannt) befindet, und zwar über die Website-Schnittstelle (im Folgenden „Web-Schnittstelle des Shops“ genannt).
1.2. Einige Bestimmungen der Geschäftsbedingungen gelten nur für den Verkauf von Waren an Verbraucher. Die Personen, die die Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihrer selbständigen Berufsausübung bestellen, unterliegen nicht den Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Verbraucher betreffen.
1.3. Der Verbraucher hat das Recht, nach dem Artikel 5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher. Das Rücktrittsformular ist Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Regelungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Regelungen der Geschäftsbedingungen.
1.5. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.6. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeitsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Auf der Grundlage der auf der Website vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer auf die Benutzerschnittstelle zugreifen. Von seiner Benutzerschnittstelle aus kann der Käufer Bestellungen von Waren aufgeben (im Folgenden „Benutzerkonto“ genannt). Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung direkt über die Web-Schnittstelle des Shops bestellen.
2.2. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei deren Änderungen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung der Ware angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu gestatten.
2.5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 18 Monate nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verstößt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Software des Verkäufers oder auf die notwendige Wartung der Hard- und Software Dritter.
3. abschluss DES KAUFVERTRAGS
3.1. Alle Darstellungen der Waren in der Web-Schnittstelle des Shops haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmungen des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden keine Anwendung.
3.2. Die Web-Schnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese – von ihrer Natur aus – nicht auf dem normalen Postweg zurückgeschickt werden können. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Abgaben. Die Preise der Ware bleiben so lange gültig, wie sie in der Web-Schnittstelle des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Die Web-Schnittstelle des Shops enthält auch Angaben zu den Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware. Die Angaben zu den Verpackungs- und Lieferkosten in der Web-Schnittstelle des Shops gelten nur für den Fall, dass die Ware innerhalb der Tschechischen Republik geliefert wird.
3.4. Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Web-Schnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben über:
3.4.1. die bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Web-Schnittstelle des Shops „eingelegt“),
3.4.2. die Art der Bezahlung des Warenkaufpreises, die Angaben über die gewünschte Art der Zustellung der bestellten Ware und
3.4.3. die Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam „Bestellung“ genannt).
Im Falle eines Preises, bei dem es sich eindeutig um einen Schreib- oder Zahlenfehler handelt, ist der Preis nicht bindend und der Kaufvertrag kommt nicht zustande.
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, und dies auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung aufgetretenen Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Die Bestellung wird vom Käufer an den Verkäufer durch Anklicken des Buttons „Bestellen/Kaufen“ gleichzeitig mit der Zahlung des Kaufpreises über das Zahlungsportal nach dem Artikel 4.1. abgeschickt. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Erhalt der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt).
3.6. Je nach Art der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) ist der Verkäufer stets berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z. B. schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
3.8. Es kann auch Fälle geben, in denen der Verkäufer nicht in der Lage ist, die Bestellung dem Käufer zu bestätigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ware nicht verfügbar ist oder wenn der Käufer eine größere Anzahl von Waren bestellt, als der Verkäufer zulässt. Die Information über die maximale Anzahl der Waren wird dem Käufer jedoch immer im Voraus vom Verkäufer im E-Shop mitgeteilt und sollte für den Käufer nicht überraschend sein. Sollte der Verkäufer die Bestellung aus irgendeinem Grund nicht bestätigen können, wird er sich mit dem Käufer in Verbindung setzen und ihm ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages in einer gegenüber der Bestellung geänderten Form unterbreiten. In einem solchen Fall kommt der Vertrag zustande, wenn der Käufer das Angebot des Verkäufers bestätigt.
3.9. Der Käufer erklärt sich mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Internetverbindungskosten, Telefonkosten), sind vom Käufer selbst zu tragen, wobei diese Kosten nicht vom Grundtarif abweichen.
3.10. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zu übernehmen und den Warenpreis zu bezahlen.
4. WAREnpreis UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Der Warenpreis und die etwaigen mit der Lieferung der Ware nach dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Käufer an den Verkäufer ausschließlich bargeldlos über das Zahlungssystem (Zahlungsgateway) Shoptet Pay gezahlt werden (https://www.shoptetpay.com/cs/).
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer auch verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind nachstehend unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu verstehen.
4.3. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis sofort über das Zahlungsportal nach dem Artikel 4.1. zu zahlen.
4.4. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4.5. Eventuelle Preisnachlässe auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, sind nicht miteinander kombinierbar.
4.6. Soweit dies im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – über die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Steuerbeleg – die Rechnung nach der Begleichung des Warenpreises aus und sendet diese in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
5.1. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Rücktritt unmöglich ist u. a. vom einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, vom einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die einem schnellen Verderb unterliegen, sowie von Waren, die nach der Lieferung unumkehrbar mit anderen Waren vereinigt wurden, vom einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in geschlossener Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, und vom einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn er die ursprüngliche Verpackung beschädigt hat.
5.2. Wenn dies nicht der im Artikel 5.1 der Geschäftsbedingungen genannte Fall oder ein anderer Fall ist, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Verbraucher das Recht, von dem Kaufvertrag gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware, wobei diese Frist bei mehreren Arten von Waren oder bei der Lieferung mehrerer Teile ab dem Datum des Erhalts der letzten Warenlieferung läuft. Die Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer abgesendet werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Verbraucher das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das den Geschäftsbedingungen beigefügt ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Verbraucher u.a. an die Adresse des Geschäftsraums des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers eshop@grandcasinoas.eu<mailto:eshop@grandcasinoas.eu gerichtet werden.
5.3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer an diesen zurückgesandt werden. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, so trägt er die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer die vom Verbraucher erhaltenen Gelder innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag in derselben Weise zurückzugeben, in der er sie vom Verbraucher erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder in sonstiger Weise zurückzugeben, wenn der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Gelder an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware an den Verkäufer zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer versendet hat.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des Warenschadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.
5.6. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich und bargeldlos auf das vom Käufer benannte Konto zurück.
5.7. Wenn dem Käufer ein Geschenk zusammen mit der Ware überreicht wird, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei einem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag über ein solches Geschenk seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, die Ware zusammen mit dem gegebenen Geschenk an den Verkäufer zurückzugeben.
5.8. Ein Käufer, der kein Verbraucher ist, kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer den Kaufvertrag in wesentlicher Weise verletzt hat.
5.9. Der Verkäufer kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, insbesondere wenn der Käufer den Kaufpreis nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig gezahlt oder die Übernahme der Ware verweigert hat.
6. TRANSPORT UND WARENLIEFERUNG
6.1. Wird die Art der Beförderung auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer die Gefahr und die mit dieser Art der Beförderung verbundenen Mehrkosten.
6.2. Ist der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
6.3. Ist aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, eine wiederholte Lieferung der Ware oder eine andere als die in der Bestellung angegebene Art der Lieferung erforderlich, so ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware oder mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
6.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware bei Übernahme der Ware vom Frachtführer zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer bekannt zu geben. Bei einer Beschädigung der Verpackung, die auf einen unbefugten Eingriff in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung nicht vom Frachtführer übernehmen.
6.5. Verletzt der Käufer seine Verpflichtung zur Übernahme der Ware, mit Ausnahme der Fälle nach dem Art. 6.4 der Bedingungen, so führt dies nicht zu einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers, die Ware an den Käufer zu liefern. Gleichzeitig stellt die Nichtübernahme der Ware durch den Käufer keinen Rücktritt vom Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer dar. Der Verkäufer ist in diesem Fall jedoch berechtigt, wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Käufer vom Vertrag zurückzutreten. Macht der Verkäufer von diesem Recht Gebrauch, so wird der Rücktritt an dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung über den Rücktritt dem Käufer zugestellt wird. Der Rücktritt vom Vertrag berührt nicht den Anspruch auf Rückerstattung des Beförderungspreises oder den Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 tsch. GBl., über Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften).
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt deren Übernahme durch den Käufer:
7.2.1. die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit bzw. – falls die Vereinbarung fehlt – diejenige Beschaffenheit aufweist, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat;
7.2.2. für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird;
7.2.3. in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorgabe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorgabe bestimmt wurde;
7.2.4. die richtige Menge, das richtige Maß oder Gewicht hat und
7.2.5. die Anforderungen der Rechtsvorschriften erfüllt.
7.3. Die Bestimmungen von dem Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen gelten nicht bei den Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, ferner für die durch normalen Gebrauch verursachte Abnutzung der Ware, bei gebrauchten Waren für den Mangel, der dem Grad der Nutzung entspricht, oder für die Abnutzung, die die Ware bei Erhalt durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.
7.4. Zeigt sich der Mangel innerhalb von einem Jahr nach dem Warenerhalt, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei Erhalt mangelhaft war. Der Verbraucher ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei der Konsumware innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt auftritt.
7.5. Der Verbraucher kann die Rechte aus mangelhafter Leistung bei dem Verkäufer an der Adresse seines Geschäftsraums, wo die Entgegennahme der Reklamation in Bezug auf das verkaufte Warensortiment möglich ist, oder am Firmensitz oder Unternehmensort geltend machen.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Mängelhaftung des Verkäufers können in den Reklamationsregeln des Verkäufers festgelegt werden.
8. SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Warenkaufpreises.
8.2. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber nicht an Verhaltenskodexe im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Die Verbraucherbeschwerden werden vom Verkäufer über elektronische Adresse eshop@grandcasinoas.eu<mailto:eshop@grandcasinoas.eu bearbeitet. Die Information über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers wird vom Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers gesandt.
8.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist zuständig Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
8.5. Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: https://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
8.6. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf der Grundlage einer Gewerbeerlaubnis berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird von der zuständigen Gewerbebehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchgeführt. Für die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten ist das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zuständig. Die tschechische Handelsinspektion überwacht im begrenzten Umfang u.a. die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 634/1992 tsch. GBl., über den Schutz der Verbraucher, in der Fassung späterer Vorschriften.
8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten von Käufern. Weitere Informationen zu dieser Verarbeitung finden Sie in dem Dokument „GDPR“.
10. schlussbestimmungen
10.1. Wenn die Beziehung, die auf dem Kaufvertrag beruht, ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt.
10.2. Durch die Rechtswahl nach diesem Artikel der Geschäftsbedingungen wird dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen, der ihm durch diejenigen Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ansonsten nach dem Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) gelten würden.
10.3. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.4. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
10.5. Den Geschäftsbedingungen ist in Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag beigefügt.
10.6. Die Kontaktangaben des Verkäufers: Zustellungsadresse Selbská 2721, 352 01 Aš 1, Tschechische Republik.
Geschäftsbedingungen sind gültig ab 1. 9. 2024
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
Anlage: Formular zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Benachrichtigung über den Rücktritt vom Vertrag
ROLAM s.r.o. mit Sitz in Janáčkovo nábřeží 1153/13, 150 00 Prag 5 - Smíchov, Identifikationsnummer: 26342324, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Aktenzeichen C 96381
Post- und Korrespondenzadresse für den Rücktritt vom Vertrag, einschließlich der Rücksendung der Waren: Selbská 2721, 352 01 Aš 1, Tschechische Republik
Hiermit teile(n) ich/wir mit (*), dass ich/wir hiermit vom Vertrag über den Kauf dieser Waren zurücktrete(n):
Bitte den Warencode entsprechend dem Verkaufsbeleg: ...................................*)
und die Bezeichnung der Ware ausfüllen: ..................................................................*)
Datum der Bestellung: __.__.____*)/ Datum des Erhalts: __.__.____ *)
Vor- und Nachname des Verbrauchers/der Verbraucher: *)
Vorname: ...........................................................................
Nachname: .........................................................................
Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher: *)
Straße und Haus Nr./Orient.-Nr.: ............................................................................
Ort: ...................................................................................................
PLZ: ........................
Konto Nr. für die Rückerstattung vom Geld: .............................................../..................
Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher: ...........................................................................................
(nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)
Datum: __.__.____ *)
(*) Unzutreffendes streichen oder Angaben ergänzen.
